AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der Verkäuferin Kümmel und Co. GmbH, Lochweg 19, 97318 Kitzingen (vertreten durch den Geschäftsführer Jörg Kümmel) und dem jeweiligen Käufer. Als Vertragsverhältnis ist jeder Vertragsschluss über den Onlineshop der Verkäuferin zu verstehen, auf dessen Grundlage die Verkäuferin zu Warenlieferungen und Leistungen an den Käufer verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er diese AGB der Verkäuferin zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Verkäuferin hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf dem Internetportal https://privategrundschule.dress-for-school.de/, insbesondere der Verkauf von Schulbekleidung.

§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache, Vertragstext

Der Käufer kann im Onlineshop der Verkäuferin Waren bestellen, indem er sich zunächst registriert und ein Kundenkonto anlegt. Hiernach kann er unter Angabe seiner persönlichen Daten im Onlineshop der Verkäuferin Waren bestellen, indem er zunächst Waren im virtuellen Warenkorb sammelt und anschließend den automatisierten Bestellprozess im Onlineshop der Verkäuferin durchläuft und abschließt.
Die Verkäuferin versendet nach Abschluss der Bestellung durch den Käufer eine automatisierte Bestelleingangsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Käufers, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird. Die Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrages des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar und ein Kaufvertrag kommt daher nicht mit der Bestelleingangsbestätigung zustande. Zudem stellt die Bestelleingangsbestätigung keine Bestätigung der Lieferbarkeit der bestellten Ware dar.
In Fällen, in denen der Käufer via Vorkasse (z.B. Sofortüberweisung oder Paydirekt) bezahlt, kommt ein Kaufvertrag im Zeitpunkt der Zahlungsanweisung durch den Käufer mit der Verkäuferin zustande. In allen anderen Fällen kommt ein Kaufvertrag erst durch Lieferung der Waren nebst Rechnung durch die Verkäuferin an den Käufer zustande.
Für den Vertragsschluss steht als Sprache Deutsch zur Verfügung. Der Vertragstext wird von der Verkäuferin nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird.

§ 4 Technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern

Im Einzelnen durchläuft der Käufer folgende technische Schritte:

• Warenkorb: Der Käufer kann ausgewählte Produkte in dem virtuellen Warenkorb sammeln. Die Auswahl kann er bis zum Absenden seiner Bestellung jederzeit ändern, in dem er die Anzahl der Produkte ändert, durch Anklicken des „X” die Auswahl löscht oder den Bestellvorgang abbricht. Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse” gelangt der Käufer zum nächsten Bestellschritt.
• Rechnungsadresse/Lieferadresse: Als Rechnungsadresse übernimmt das System automatisch die vom Käufer bei der Registrierung angegebene Adresse. Der Käufer kann aber auch eine abweichende Adresse durch Klick auf „Adressen“ in seinem Konto angeben. Ohne Angabe weiterer Informationen ist als Lieferadresse die Rechnungsadresse vorausgewählt. Der Käufer kann alternativ schon bei der Anmeldung eine abweichende Lieferadresse angeben oder in seinem Konto eine „neue Adresse hinzufügen“ und diese als Standard-Lieferadresse hinterlegen. Durch Anklicken des Warenkorbs kommt der Käufer zurück zu der Übersicht über die ausgewählte Ware und kann über den Button „zur Kasse“ den Bestellvorgang fortsetzen.
• Versandart/Zahlungsart: Im folgenden Bestellschritt kann der Käufer die gewünschte Versand- und Zahlungsart auswählen. Durch Klicken des Buttons „Weiter” gelangt der Käufer zum nächsten abschließenden Bestellschritt.
• Zusammenfassung/letzter Bestellschritt: Der Käufer kann im letzten Bestellschritt seine Bestellangaben nochmals kontrollieren und ggf. abändern. Der Käufer kann zudem bei Bedarf eine „Abweichende Lieferadresse hinzufügen“ und auch die Zahlungs- und/oder Versandart anpassen. Mit Setzen des Hakens bei „Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden.“ und dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen” schließt der Käufer den Bestellvorgang ab, erklärt sich mit den AGB einverstanden und gibt ein rechtsverbindliches Angebot ab. Der Käufer kann seine Bestellangaben über die geläufigen Maus- und Tastaturfunktionen und die auf der Bestellübersichtsseite vorgesehenen „ändern“-Links korrigieren.

Der Käufer kann seine Bestellangaben ebenfalls korrigieren, indem er über den „zurück“-Button seines Internetbrowsers oder durch Klick auf die im oberen Bereich im Onlineshop eingeblendeten Bestellschritte zurück zu den einzelnen Bestellschritten navigiert.

§ 5 Vertragsabwicklung, Versandkosten, Lieferung

Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten.
Die anfallenden Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort der Niederlassung der Verkäuferin trägt, kann der Käufer der im Onlineshop mittels Link abrufbaren Versandkostentabelle der Verkäuferin sowie der Preisaufstellung im virtuellen Warenkorb entnehmen.
Die Verkäuferin verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises – letzteres gilt nur bei Auswahl der entsprechenden Zahlungsarten, bei der die Zahlung vor der Ware fällig wird – die Ware unverzüglich an den Käufer per Post zu übersenden.
Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und auf Kosten des Käufers, soweit der Käufer kein Verbraucher ist. Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.
Die Lieferzeit beträgt bis zu zwei Wochen beim Versand innerhalb Deutschlands. Auf abweichende Lieferzeiten (z.B. bei einem Versand ins Ausland) weist die Verkäuferin im Onlineshop unter https://privategrundschule.dress-for-school.de/de/liefer-und-versandkosten separat hin.
Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil die Verkäuferin von ihrem Lieferanten ohne ihr Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, ist sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird die Verkäuferin dem Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 6 Widerrufsrecht, Rechtsfolgen bei Ausübung des Widerrufsrechts

Verbrauchern steht nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu. Nähere Information zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung die Verkäuferin.

§ 7 Haftung

Die Verkäuferin haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Für sonstige Schäden haftet die Verkäuferin nicht, sofern diese von der Verkäuferin, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet die Verkäuferin für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
Die gesetzlichen Regelungen, die die Verkäuferin wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -begrenzungen nicht berührt.

§ 8 Gewährleistung

Für Mängel der Waren haftet die Verkäuferin grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellten Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen der Verkäuferin unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. vorstehendem Absatz nicht feststellbar sind, müssen der Verkäuferin unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

§ 9 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt

Der Kaufpreis wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Käufers per Lastschrift, Giropay, SOFORT Überweisung, Paydirekt oder Kreditkarte.
Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäuferin bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Käufer geltend zu machen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr geht das Eigentum an der gekauften Ware erst vom Verkäufer auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
Erlischt der Eigentumsvorbehalt der Verkäuferin an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

§ 10 Datenschutz

Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten von der Verkäuferin auf Datenträgern gespeichert und verarbeitet werden. Eine Übermittlung an den Zahlungsdienstleister PAYONE erfolgt ebenfalls ausschließlich zu vorgenanntem Zweck der Auftrags- und Bestellabwicklung. Eine Übermittlung der Daten an Dritte zu anderen Zwecken (z.B. Werbezwecke) erfolgt ausdrücklich nicht.
Weitere Einzelheiten, auch zu seinen Betroffenenrechten, kann der Käufer der Datenschutzerklärung der Verkäuferin entnehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Würzburg als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

§ 12 Informationen zum Portal der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung, Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt ein Online-Portal zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, die über den Link //ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Sofern der Käufer ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Verkäuferin nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

Stand Juni 2020